Die Haftung in der KGA

In der letzten Versammlung ging es um die Frage, inwiefern die einzelnen Mitglieder und der Vorstand für irgend etwas haftet.

Dazu verweise ich auf den Beitrag:

https://www.kleingarten-bund.de/downloads/2343/GrSchr-2021-Recht-II.pdf?1643374409

Hier sind alle Gesichtspunkte der Haftung aufgezählt. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des einzelnen Pächters.

Das Bundeskleingartengesetz sieht keine Haftung des Pächters über die Normen des BGB hinaus vor:

https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/BJNR002100983.html

Eine spezielle Haftung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder der Gemeinschaft oder eine Fremdhaftung für Verschulden anderer Mitglieder ist dadurch ausgeschlossen.

Die Vermutung, die Mitglieder der KGA bilden eine „GBR“ ist nicht zutreffend, siehe letzter Beitrag unten.

Hier sind wichtige rechtliche Zusammenhänge aufgezeigt, die jeder wissen sollte:

https://www.juraforum.de/lexikon/bundeskleingartengesetz-deutschland#sind-heckenhoehe-zaunhoehe-oder-sichtschutz-im-bundeskleingartengesetz-geregelt

Verein, eingetragener Verein oder nichts von beiden:

https://www.skala-campus.org/artikel/anleitung-nicht-eingetragener-verein/194

Fazit:

Wenn keine Spenden vereinnahmt werden können und keine größeren Anschaffungen gemacht werden sollen, dürfte der bisherige Rechtszustand der Mitglieder der KGA ausreichend sein. Mit den eingestellten Beiträgen kann sich jeder über die Bestimmungen informieren.

Endfassung Satzung Diskussion

Stand 01. November 2019:

Liebe GartenfreundInnen,

erst einmal Danke an alle die sich konstruktiv eingebracht haben. (von 100 Mitgliedern 7). Ich denke man sieht sehr gut das es gar nicht so einfach ist viele Meinungen (hier nur 7) unter einen Hut zu bringen. (da sollte man ja zufrieden sein das ca. 90 GF keine Meinung haben,smile). Ich möchte auch noch einmal anmerken das nicht sämtliche Kleinigkeiten unbedingt in eine Satzung aufgenommen werden muss, die MV kann auch weiteres beschließen zBsp enorm wichtig halte ich einen Finanzplan an den sich der Vorstand dann halten muss.
Wie geht es nun weiter? Ich schlage vor, die Kommentare werden ausgewertet und die Satzung überarbeitet. Die Satzungskommission tritt noch einmal zusammen. Der zweite Entwurf wird Euch noch einmal zur Verfügung gestellt.  

Herzliche   Jeannette

Hier die vorangehende Diskussion:

Liebe GartenfreundeInnen,
anbei der Satzungsentwurf. 
Dieser ist auch im geschützten Bereich auf unserer WebSeite verfügbar und besitzt eine Kommentarfunktion. Bitte nutzt diese, damit auch andere Eure Meinungen sehen.Eine sachliche Kommunikation sehe ich als selbstverständlich. Ich denke bis 22.10.19 (geändert am 01.10.2019) zur Diskussion sollte ausreichend sein.
Die weiteren Schritte, welche vom Vorstand oder eine Gruppe von Interessierten vorbereitet werden müssen:

  1. Finale Satzung ans Finanzamt zur Vorklärung dauert ca. 4 Wochen
  2. Wahlkommission zur Vorbereitung der Wahl und Gründungsveranstaltung – bitte melden per email oder schriftich an Schriftführerin Kerstin Altmann Prz. 4
  3. Wahlkandidaten – bitte melden per email schriftich an Schriftführerin Kerstin Altmann Prz. 4
  4. Notar – wer kennt jemanden der ggfs auch zur Gründungsveranstaltung kommen würde ansonsten müssen alle Unterzeichner (7Leute mind) zum Notar, Kosten erkundigen
  5. Termin zur Gründungsveranstaltung –  Vorschläge erbeten
  6. Verantwortlicher zur Einreichung beim Amtsgericht –  bitte melden per email oder schriftich an Schriftführerin Kerstin Altmann Prz. 4

Kleine Anmerkungen noch zur Satzung:Es ist eine Handlungsgrundlage für alle nachfolgenden Generation unsere AnlageAlles was dort nicht fixiert ist, kann durch die Mitglieder beschlossen und konkretisiert werden durch Beschlüsse oder OrdnungenSie sollte Flexibilität zu lassen, denn jede Änderung muss beim Amtsgericht kostenpflichtig beantragt werden Kompromisse muss man immer machen, „Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst die niemand kann“, wie meine Oma sagte:)
Herzliche Grüße

Jeannette

Hier ist die Satzung ursprünglich und heutige Fassung (bitte anklicken)

Das Passwort kann hier für die Mitglieder der KGA Mariengrund angefordert werden (bitte die Parzellennummer und Namen angeben): brunke@freenet.de

Kommentar wird wie folgt abgegeben: Eigener Name oder Parzelle eintragen, der Name ist nur für die zugelassenen Nutzer lesbar, danach kommt die eigene e-mail adresse und das ganze abschicken, dass muss dann hier von mir freigeschaltet werden und ist dann für die anderen registrierten Nutzer lesbar.

Eigentümererklärung

Liebe Gartenfreunde,
damit die notwendigen Verträge mit Vattenfall durch den Bezirksverband unterzeichnen werden können, wird von jedem Pächter noch eine Eigentümererklärung (hier bitte öffnen) benötigt.
Bitte lasst uns das beigefügte Schreiben schnellstmöglich bis spätestens 10.09.2019 unterschrieben zukommen.
Entweder per E-Mail oder persönlich bei Ralph Schmidt (Parz. 5) abgeben.
Herzliche GrüßeVorstand KGA Mariengrund
Kerstin AltmannSchriftführerin

Liebe Gartenfreunde,

da es bezüglich der Eigentümerzustimmung Stromnetz

diverse Rückfragen von Euch

gab, nachfolgend die Stellungnahme von Herrn Landgraf:

„Sehr geehrter Herr Bär,
es geht um die Parzellen, die sich im Eigentum des Landes Berlin befinden, dies sind alle außer P. 43 – 54. Wenn eine Parzelle bereits Erdkabel hatte, ist dies auf dem Antrag zur Eigentümerzustimmung zu vermerken und nichts weiter auszufüllen außer Parzellen-Nummer. Es ist der Punkt Änderung des Stromanschlusses – Verlegung in die Erde- anzukreuzen. Die Parzellanten sind die Bauherren, weil der Anschluss zu ihren Gunsten erfolgt und sie die Stromabnehmer- Niesnutzer sind. Das Blatt ist für den Bodeneigentümer als Sicherheit, dass jeder „Bauherr“ die Kosten für die Verlegung auf der Parzelle selbst trägt. Die andere Kostenübernahme ist gesetzlich geregelt.
Bei allen Leitungen, die in die Erde verlegt werden, ist die Zustimmung des Bodeneigentümers erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Verband der Gartenfreunde Berlin-Treptow e.V.
Landgraf
Vorsitzender

Wir hoffen, dass damit die entstandenen Unklarheiten beseitigt werden konnten.Herzliche Grüße Vorstand KGA Mariengrund
Kerstin Altmann Schriftführerin

Schutzfrist 2030?

Wegen des Bedarfs an Bauland wird die Bebauung von Kleingartenanlagen durch den Berliner Senat diskutiert.

Hier ist die Liste der bis 2020 gesicherten Kleingartenanlagen:

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/downloads/KEP_Schutzfrist_2020.pdf

Der Senat will die Schutzfrist der bis 2020 gesicherten Anlagen bis 2030 verlängern:

https://www.vdgn.de/news-single/article/ein-fortschritt-aber-keine-loesung/

Ob diese Verlängerung tatsächlich dauerhaft erfolgen wird, ist dem Beitrag nicht zu entnehmen.

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/de/kleingartenentwicklungsplan/

Die Parzelle am Kanal sind nicht im Eigentum des Landes Berlin mit sehr hoher Bewertung zur urbanen Nutzung.

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/downloads/kep/KEP_entwurf_190228.pdf

Hier ist der aktuelle Stand vom 06.03.2019:

https://www.bz-berlin.de/berlin/429-kleingaertner-verlieren-parzelle